Toilettensitzerhöhung und Krankenkasse: der Mehraufwand-Satz

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt bei Toilettenhilfen nicht das Produkt. Sie übernimmt den behinderungsbedingten Mehraufwand einschließlich der Montage. So steht es wörtlich in den leistungsrechtlichen Hinweisen der Produktgruppe 33, und diese Formulierung gibt es in den Produktgruppen, die wir für andere Themenbereiche dieser Seite gelesen haben, in dieser Form nicht.

Der Unterschied ist nicht sprachlich, sondern systematisch. In den meisten Produktgruppen geht es um ein Gerät, das entweder Hilfsmittel ist oder nicht. Hier geht es um die Differenz zwischen dem, was ohnehin in jedem Haushalt steht, und dem, was wegen einer Behinderung hinzukommt. Die Toilette gehört zur Wohnung. Was sie behinderungsgerecht macht, ist der Gegenstand der Leistungspflicht.

Dieser Beitrag geht dieser Formulierung nach, benennt die Abgrenzung im Wortlaut, zählt aus, was das Verzeichnis an Prüfungen und an Pflichten des Leistungserbringers vorsieht, und sagt, wo das Regelwerk ausdrücklich nichts vorsieht. Was er nicht tut: raten, ob ein Antrag sinnvoll ist, oder erklären, wie man ihn stellt. Das ist Sache der verordnenden Stelle und der Krankenkasse, und alles andere wäre Rechtsberatung.

Beträge stehen hier ebenfalls nicht. Nicht aus Zurückhaltung, sondern weil eine Zahl, die auf dieser Seite veraltet, schlechter ist als keine. Wo Geld eine Rolle spielt, beschreiben wir den Mechanismus.

Zur Einordnung der Größenordnung: Die Produktgruppe 33 führt fünf Untergruppen mit zusammen dreihundertvierzig Nummernplätzen, von denen zweihundertzweiundsiebzig vergeben sind. Die Toilettenaufsätze stellen davon allein zweihundertsechzehn Plätze mit hundertfünfundsiebzig vergebenen Nummern. Über diese eine Untergruppe läuft der größte Teil dessen, worum es in diesem Beitrag geht.

In Anteilen sind das rund 64 Prozent aller Nummernplätze der Produktgruppe. Die vier übrigen Untergruppen teilen sich den Rest: Toilettenstühle rund 17 Prozent, Stützgestelle rund 9 Prozent, Aufsätze mit Wascheinrichtung rund 7 Prozent und elektrische Aufstehhilfen knapp 3 Prozent der Plätze.

Mehraufwand ist ein Differenzbegriff. Er setzt voraus, dass es einen Grundaufwand gibt, den jeder hat, und beziffert nur, was darüber hinausgeht. Bei Toilettenhilfen ist der Grundaufwand die Toilette selbst: Sie ist Bestandteil jeder Wohnung und damit ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Wo diese Grenze verläuft, beziffert die Produktart an einer einzigen Stelle: Die Erhöhung der Sitzposition muss mindestens 50 Millimeter betragen. Das ist die Schwelle, ab der das Verzeichnis von einer Toilettensitzerhöhung spricht. Bei den benachbarten Untergruppen liegt die bezifferte Schwelle woanders — Stützgestelle und elektrische Aufstehhilfen müssen mindestens 100 Kilogramm tragen, eine Erhöhung ist für sie nicht verlangt.

Daraus folgt eine Zuordnung, die sich am Gerät ablesen lässt. Ein Aufsatz, der auf ein vorhandenes Becken kommt, ist reiner Mehraufwand — ohne die Behinderung bräuchte ihn niemand. Ein Becken, das von vornherein höher gebaut ist, ist kein Mehraufwand, sondern eine andere Ausführung desselben Gebrauchsgegenstands.

Genau diese Unterscheidung steht in der Abgrenzung der Produktgruppe, und sie steht dort mit einem Einschub, der keinen Zweifel lässt. Handelsübliche Toilettenbecken fallen nicht in die Leistungspflicht, auch wenn sie erhöht sind. Die Endhöhe entscheidet also nicht. Es entscheidet, ob ein Gerät hinzukommt oder ob das Bad umgebaut wird.

Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern hat eine praktische Folge: Wer die Sitzhöhe durch den Austausch der Keramik erhöhen will, verlässt die Zuständigkeit dieser Produktgruppe. Ob und über welchen anderen Weg so ein Umbau gefördert werden kann, ist eine andere Frage und nicht Gegenstand dieses Beitrags.

Umgekehrt heißt es auch: Die Zuordnung hängt nicht daran, wie hoch der Aufsatz ist. Ein Aufsatz mit der Mindesterhöhung von fünfzig Millimetern und einer mit siebzehn Zentimetern stehen in derselben Produktart. Welche Höhe im Einzelfall die richtige ist, ist eine Frage der Geometrie und der Vorgaben, und sie steht in der Rechnung zur Endhöhe.

Wie sich der Mehraufwand je Bauart darstellt

Die fünf Untergruppen unterscheiden sich darin, wie weit sie in das vorhandene Bad eingreifen — und damit auch darin, wie groß der Anteil ist, der über den Grundaufwand hinausgeht. Ein Aufsatz kommt dazu und lässt sich abnehmen. Ein Stützgestell kommt dazu und braucht Bodenfläche. Eine elektrische Aufstehhilfe braucht zusätzlich einen Stromanschluss, ein Aufsatz mit Wascheinrichtung Strom und Wasser.

Der Nummernbestand spiegelt das. Toilettenaufsätze kommen auf zweihundertsechzehn Plätze, Toilettenstühle auf neunundfünfzig, Toilettenstützgestelle auf einunddreißig, Aufsätze mit Wascheinrichtung auf fünfundzwanzig und elektrische Aufstehhilfen auf neun. Je tiefer der Eingriff, desto kleiner der Bestand — mit Ausnahme der Toilettenstühle, die als ortsungebundene Bauart eine eigene Rolle spielen.

Für die Kostenfrage ist diese Staffelung nachrangig: Der Satz zum Mehraufwand steht in den leistungsrechtlichen Hinweisen der Produktgruppe und gilt damit für alle fünf Untergruppen gleichermaßen. Er unterscheidet nicht nach Bauart, sondern danach, was über den Gebrauchsgegenstand hinausgeht.

Der Satz endet nicht beim Mehraufwand. Er endet bei „einschließlich der Montage", und dieser Halbsatz wird leicht überlesen.

Er sagt, dass die Montage Teil der Leistung ist und nicht etwas, das zusätzlich anfällt. Bei einem Aufsatz mit zwei Klammern ist das wenig; bei einem Toilettenstützgestell, das über das Becken gestellt und ausgerichtet werden muss, ist es mehr; bei einem Aufsatz mit Wascheinrichtung, der Wasser- und Stromanschluss braucht, ist es erheblich.

Das passt zu dem, was in den Anforderungen an Leistungserbringer steht. Dort heißt es, dass auf Wunsch der Versicherten Aufbau und Montage bis zur vollständigen Gebrauchsfähigkeit des Hilfsmittels in der Häuslichkeit erfolgen, und dass eine fachgerechte Anpassung und Einstellung auf die individuellen Bedürfnisse vorgenommen wird.

Beides zusammen — der Halbsatz im Leistungsrecht und die Pflicht des Leistungserbringers — ergibt einen Unterschied zum Versandhandel, der sich nicht am Gerät festmachen lässt, sondern nur am Weg. Dasselbe Produkt kann über beide Wege ins Bad kommen; die Montage kommt nur über einen davon mit.

Wie groß dieser Unterschied im Einzelfall ist, hängt an der Bauart. Bei einem Aufsatz mit zwei Klammern sind es wenige Minuten und ein paar Handgriffe. Bei einem Aufsatz mit Wascheinrichtung wird daraus eine Installation: Das Verzeichnis verlangt für diese Untergruppe eine Anbindung an das normale Wassernetz ohne zusätzliche Installation außer einem Adapter, eine Anbindung an das normale Stromnetz ohne Zusatzinstallation, angewärmtes Spülwasser, einen angewärmten Luftstrom zur Trocknung, eine automatische Selbstreinigung nach der Benutzung und einen behinderungsgerechten Auslösemechanismus, etwa einen Fußschalter. Dazu kommen Angaben zu Nennspannung, Leistungsaufnahme und Schutzart.

Wie die Montage praktisch aussieht, welche Befestigungsarten es gibt und woran sich ein sicherer Sitz erkennen lässt, steht in der Anleitung zur Montage. Sie ist so geschrieben, dass sie auch dann nützt, wenn niemand kommt.

Zwei Wege führen zu derselben Sitzhöhe, und das Leistungsrecht bewertet sie unterschiedlich. Das ist die klarste Stelle der ganzen Produktgruppe.

Weg eins: das Becken tauschen

Eine erhöhte Keramik wird eingebaut, die Sitzhöhe steigt dauerhaft, im Bad steht danach eine gewöhnliche Toilette, nur höher. Das ist ein Umbau des Gebrauchsgegenstands. Handelsübliche Toilettenbecken fallen nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn sie erhöht sind — so steht es in der Abgrenzung.

Weg zwei: einen Aufsatz hinzufügen

Ein Gerät kommt auf das vorhandene Becken, hebt die Sitzposition um mindestens fünfzig Millimeter und lässt sich wieder abnehmen. Das ist ein Hilfsmittel im Sinne der Produktart 33.40.01, sofern der Hersteller die Aufnahme beantragt und die Anforderungen belegt hat.

Die Endhöhe kann bei beiden Wegen identisch sein. Ein Becken mit siebenundvierzig Zentimetern Oberkante und ein gewöhnliches Becken mit zweiundvierzig plus fünf Zentimetern Aufsatz ergeben dieselbe Sitzfläche. Die Einordnung unterscheidet sich trotzdem, weil sie nicht am Ergebnis hängt, sondern an der Frage, ob ein Gegenstand des täglichen Lebens ersetzt oder ein Hilfsmittel hinzugefügt wird.

Dieselbe Logik ist uns in einem anderen Themenbereich mit anderem Vorzeichen begegnet: Dort entscheidet nicht, ob ersetzt oder ergänzt wird, sondern wie ein Gegenstand benannt ist. Nachzulesen ist das in der Einordnung eines Keilkissens, wo derselbe Schaumstoffkeil vier mögliche Adressen im Verzeichnis hat.

Die Ausschlussliste der Produktgruppe 33 ist kurz genug, um sie ganz zu zitieren, und jeder der vier genannten Gegenstände steht dort aus einem eigenen Grund.

• Toilettenbecken, auch erhöhte. Der Kern der Abgrenzung. Die Höhe allein macht aus einem Gebrauchsgegenstand kein Hilfsmittel.
• Toilettenbrillen. Zubehör der Toilette, in jedem Haushalt vorhanden und regelmäßig zu ersetzen.
• Kindertoilettentöpfe. Gehören zur üblichen Ausstattung eines Haushalts mit kleinen Kindern.
• Kindertoilettenbrillen. Aus demselben Grund, nur eine Bauart weiter.

Der Punkt mit den Toilettenbrillen führt regelmäßig zu einem Fehlschluss, und es lohnt sich, ihn auszuräumen. Daraus folgt nicht, dass jeder Aufsatz, der die Brille ersetzt, ebenfalls Gebrauchsgegenstand wäre. Zwei gelistete höhenverstellbare Aufsätze mit Armlehnen werden laut ihrem Verzeichniseintrag ausdrücklich anstelle der vorhandenen Toilettenbrille montiert — einer durch Anschrauben an das Becken, einer durch zwei Befestigungsdübel. Beide sind gelistet.

Der Unterschied liegt in der Zweckbestimmung. Eine Toilettenbrille ist eine Sitzfläche für jedermann. Ein höhenverstellbarer Aufsatz mit Armlehnen ist ein Gerät, das eine Einschränkung ausgleicht, und das bleibt er auch dann, wenn er die Brille ersetzt und dieselben Schraublöcher benutzt.

Praktisch heißt das: Ein WC-Sitz mit fünf Zentimetern Erhöhung und Absenkautomatik, der im Baumarktsortiment unter WC-Sitze geführt wird, erfüllt die Erhöhungsanforderung rechnerisch. Im Verzeichnis steht er nicht. Ob er dort stehen könnte, ist eine Frage an seinen Hersteller — solange kein Antrag gestellt ist, stellt sich die Frage für die Kasse nicht.

Über der Produktgruppe steht das Gesetz. § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V gibt Versicherten Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind — und nimmt allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens aus.

Die Abgrenzung der Produktgruppe 33 ist damit keine eigene Regel, sondern die Anwendung dieser gesetzlichen Ausnahme auf ein konkretes Feld. Das Verzeichnis erfindet nichts; es benennt, welche Gegenstände in diesem Bereich unter die Ausnahme fallen.

Zwei weitere Regelungen desselben Paragrafen tauchen in der Praxis regelmäßig auf. Zum einen die Mehrkostenregel: Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. Zum anderen die Möglichkeit, dass die Krankenkasse erforderliche Hilfsmittel auch leihweise überlässt.

Beide Regelungen sind Feststellungen und keine Empfehlungen. Was in einem konkreten Fall notwendig ist, entscheiden die verordnende Stelle und die Krankenkasse — nicht eine Produktseite und nicht dieser Beitrag.

Die Systematik des Verzeichnisses selbst steht in § 139 SGB V. Wie eine Positionsnummer aufgebaut ist und was aus ihr folgt, steht im Überblick über die Produktgruppe 33.

Damit ein Produkt eine Nummer bekommt, reicht der Sitz der Anforderungen der Produktart nicht. Es muss Unterlagen zu einer Reihe von Prüfblöcken geben, die § 139 SGB V vorgibt. Für die Untergruppe 33.40.01 sind es neun, und zwei davon tragen den Vermerk, dass sie nicht besetzt sind.

• I Funktionstauglichkeit. Für Medizinprodukte gilt der Nachweis durch die CE-Kennzeichnung grundsätzlich als erbracht.
• II Sicherheit. Ebenso — auch hier trägt die CE-Kennzeichnung.
• III.1 Indikations- und einsatzbezogene Anforderungen. Der umfangreichste Block: Zweckbestimmung, Indikationen, Kontraindikationen, Fotodokumentation des kompletten Produktes, Reinigungsfähigkeit, Desinfizierbarkeit, Passung auf handelsübliche WC-Becken, dazu die Erhöhung um mindestens 50 Millimeter.
• III.2 Nutzungsdauer und Dauerbelastbarkeit. Nachzuweisen sind korrosionsgeschützte Materialien.
• III.3 Wiedereinsatz. Eine Erklärung zur Eignung für den Wiedereinsatz bei weiteren Versicherten.
• IV Medizinischer Nutzen. Nicht besetzt.
• V Produktinformationen. Technische Daten, Gebrauchsanweisung, Produktkennzeichnung, dazu zwei Erklärungen zur Barrierefreiheit der Anweisung.
• VI Sonstige Anforderungen. Nicht besetzt.
• VII Anforderungen an zusätzlich zu erbringende Leistungen. Sechs Unterblöcke, die der nächste Abschnitt einzeln aufschlüsselt.

Sieben besetzte Blöcke, zwei leere. Das ist die Struktur, die hinter jeder Nummer dieser Untergruppe steht — und sie sagt genauso viel über das, was nicht geprüft wird, wie über das, was geprüft wird.

Die Zählweise ist dabei nicht ganz trivial, weil Block III in drei Unterblöcke zerfällt und Block VII in sechs. Rechnet man die Unterblöcke einzeln, kommt man auf elf besetzte und drei unbesetzte Positionen — VII.6 ist neben IV und VI der dritte Vermerk, der nur aus zwei Wörtern besteht. Wir zählen hier auf der Ebene, auf der das Verzeichnis nummeriert.

Zum Vergleich mit einer Nachbargruppe: Für Toilettenstützgestelle verlangt Block III.2 über korrosionsgeschützte Materialien hinaus eine korrosionsgeschützte Beschichtung, und Block III.3 verlangt dort nicht nur eine Erklärung, sondern die Beschreibung des Wiederaufbereitungsverfahrens samt Nachweis der Beständigkeit gegen Aufbereitungsmittel. Dieselbe Blocknummer, zwei Anforderungsniveaus.

Und bei der dritten Nachbargruppe wird es noch konkreter. Für elektrische Toilettenaufstehhilfen verlangt das Verzeichnis neben den 100 Kilogramm Belastbarkeit drei elektrische Kennwerte: die Spannung in Volt und den Verbrauch in Watt, letzteren getrennt für den laufenden Betrieb und für das bloße Bereithalten. Drei bezifferte Angaben in einer Untergruppe mit 9 Nummernplätzen — dort, wo Strom fließt, wird das Regelwerk plötzlich sehr genau, und zwar genauer als bei allen mechanischen Bauarten zusammen.

Der Verweis auf die CE-Kennzeichnung trägt dabei ein Datum. Die Anforderungen nennen Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 1 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung. An diesem Tag endete die Übergangsfrist der europäischen Medizinprodukteverordnung, und das Medizinproduktegesetz wurde in seiner alten Form abgelöst. Die Anforderungen der Untergruppe verweisen weiterhin auf diesen Stand.

Praktisch heißt das: Bei einem Produkt, das als Medizinprodukt in Verkehr gebracht ist, ersetzt die CE-Kennzeichnung die gesonderten Nachweise zu Funktionstauglichkeit und Sicherheit. Bei einem Produkt, das kein Medizinprodukt ist, sind Funktionstests durch unabhängige Prüfinstitute oder Herstellerprüfungen mit Prüfberichten einzureichen. Zwei Wege zum selben Block, und welcher gegangen wurde, steht im öffentlichen Eintrag nicht.

Block III.1 verdient dabei einen zweiten Blick. Dort steht unter anderem, dass eine vollständige Darstellung des Produktes als Fotodokumentation einzureichen ist. Das Verzeichnis verlangt also ein Bild — und veröffentlicht es nicht. Wer eine Nummer nachschlägt, bekommt einen Merkmalstext und die Herstelleranschrift zu sehen, kein Foto.

Block V geht in dieselbe Richtung. Dort sind einundzwanzig einzelne Angaben zu den technischen Daten verlangt — von Indikation, Kontraindikation und Zielgruppe über Kontaktmaterial, Reinigung, Desinfizierung, Nutzungsdauer und Wartungshinweise bis zu empfohlener Körpergröße, Gesamtbreite, Gesamttiefe, Sitzbreite, Sitztiefe, Sitzerhöhung, innerer Öffnung, maximaler Belastbarkeit, Gewicht, Begurtung, Wiedereinsatz, Lieferumfang und Verbrauchshilfsmitteln.

Von diesen einundzwanzig Angaben tauchen im veröffentlichten Merkmalstext der hundertvierzehn Produkte der Produktart 33.40.01.0 zehn überhaupt auf, und keine davon vollständig. Die Sitzhöhe steht bei hundertdreizehn von hundertdreizehn auswertbaren Texten, die maximale Belastbarkeit bei einundfünfzig, die innere Öffnung bei dreiundvierzig, die empfohlene Körpergröße bei fünfzehn.

In Prozent gerechnet: Die Sitzhöhe erreicht 100 Prozent, die maximale Belastbarkeit 45 Prozent, die innere Öffnung 38 Prozent, die empfohlene Körpergröße 13 Prozent. Elf der einundzwanzig verlangten Angaben tauchen im öffentlichen Text überhaupt nicht auf. Das ist keine Aussage darüber, ob sie eingereicht wurden — nur darüber, was davon zu sehen ist.

Block IV ist leer. Für Toilettenaufsätze verlangt das Verzeichnis keinen Nachweis eines medizinischen Nutzens. Das klingt zunächst wie eine Lücke und ist bei näherem Hinsehen die konsequente Einordnung dieser Produktgruppe.

Ein Toilettenaufsatz behandelt nichts. Er verändert eine Höhe. Sein Nutzen liegt darin, dass jemand eine Tätigkeit selbständig ausführen kann, die ohne ihn nicht oder nur mit fremder Hilfe möglich wäre — genau das steht in der Definition der Produktgruppe: Sie ermöglichen beziehungsweise erhöhen die Selbständigkeit bei der Toilettenbenutzung.

Selbständigkeit ist kein medizinischer Endpunkt, der sich in einer Studie messen ließe wie die Wirkung eines Arzneimittels. Sie ist eine Funktion, die entweder vorhanden ist oder nicht. Deshalb prüft das Verzeichnis an dieser Stelle die Funktionstauglichkeit und die Sicherheit, und deshalb bleibt der Block zum medizinischen Nutzen unbesetzt.

Für den Umgang mit Werbeaussagen folgt daraus eine klare Linie. Wenn ein Angebot schreibt, sein Gerät sei ideal nach Hüft- oder Knieoperationen oder es entlaste Knie und Hüfte spürbar, dann ist das keine Aussage, die irgendwo geprüft wurde. Das Regelwerk verlangt einen solchen Nachweis für diese Produktart ausdrücklich nicht, also gibt es ihn auch nicht.

Dasselbe gilt in die andere Richtung: Dass ein Nachweis fehlt, heißt nicht, dass ein Gerät nichts taugt. Es heißt, dass die Frage nach dem medizinischen Nutzen in diesem System nicht gestellt wird — und dass eine Antwort darauf, wo immer sie steht, nicht aus diesem System stammt.

Der siebte Block ist der umfangreichste. Er ist zugleich der, an dem sich eine Versorgung von einer bloßen Lieferung unterscheidet. Er richtet sich nicht an den Hersteller, sondern an die Leistungserbringer nach § 127 SGB V — im Regelfall das Sanitätshaus. Wir haben die einzelnen Pflichten ausgezählt.

Neunzehn Pflichten auf fünf besetzten Stufen. Die Beratung und die Lieferung tragen mit je sechs die Hälfte davon, die Auswahl des Produktes eine einzige, die Einweisung zwei, der Service vier. Die sechste Stufe — Service- und Garantieanforderungen an den Hersteller — ist ausdrücklich als nicht besetzt geführt.

Vorangestellt ist diesen sechs Stufen ein Satz, der für alle gilt: Im Rahmen der Leistungserbringung ist den individuellen Versorgungserfordernissen der Versicherten Rechnung zu tragen, beispielsweise hinsichtlich Alter, Geschlecht, Religion, Behinderung und chronischen Erkrankungen. Ein zweiter Satz stellt klar, dass sich die Ausführungen je nach Versorgungsfall auch an Angehörige, Eltern oder gesetzliche Vertreter richten.

Was auf der Beratungsstufe steht

Die Beratung erfolgt im direkten Austausch durch geschulte Fachkräfte, in den Räumen des Leistungserbringers in einem akustisch und optisch abgegrenzten Bereich. Sie kann, wenn erforderlich und gewünscht, am Wohnort stattfinden. Einem Wunsch nach geschlechtsspezifischer Beratung ist Rechnung zu tragen. Über den Anspruch auf eine mehrkostenfreie Versorgung ist aufzuklären, und das Gespräch ist zu dokumentieren.

Der abgegrenzte Bereich ist dabei keine Nebensache. Bei einem Thema, das den Toilettengang betrifft, ist die Frage, wer mithört, ein eigenständiger Punkt — und das Regelwerk behandelt sie als solchen.

Was auf der Auswahl- und der Einweisungsstufe steht

Die Auswahlstufe trägt genau eine Pflicht, aber es ist eine lange: Es erfolgt eine individuelle Bedarfsermittlung und bedarfsgerechte Auswahl eines geeigneten Hilfsmittels unter Berücksichtigung der ärztlichen Verordnung, der Indikationen, des Versorgungsziels, der Versorgungssituation und der möglichen Wechselwirkung mit bereits vorhandenen oder weiteren verordneten Hilfsmitteln.

Der letzte Halbsatz ist der interessanteste. Wechselwirkung mit bereits vorhandenen Hilfsmitteln heißt hier ganz konkret: Wer bereits einen Stützklappgriff an der Wand hat, verändert mit einem Aufsatz dessen Lage relativ zur Sitzfläche. Genau das ist eine Wechselwirkung, und genau das gehört nach dieser Formulierung in die Bedarfsermittlung.

Die Einweisungsstufe trägt zwei Pflichten. Die erste ist eine sachgerechte persönliche Einweisung in den bestimmungsmäßigen Gebrauch, erstreckt auf die vom Hersteller vorgegebene fachgerechte Nutzung, das Zubehör, die individuellen Zurüstungen sowie Pflege und Reinigung — mit dem ausdrücklichen Ziel, dass die Versicherten in den Stand versetzt werden, das Hilfsmittel im alltäglichen Gebrauch sicher zu bedienen. Die zweite ist die Aushändigung einer allgemeinverständlichen Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache, im Bedarfsfall in einem für blinde und sehbehinderte Versicherte geeigneten Format.

Was auf der Servicestufe steht

Vier Pflichten. Das Vorhalten von Kapazitäten und Kompetenzen für Instandhaltung, Wartung und alle relevanten Prüfungen nach den Vorgaben des Herstellers. Auskunft und Beratung durch geschulte Fachkräfte während der üblichen Geschäftszeiten. Ein Hinweis auf die Verfahrensweise bei Gewährleistungs- und Garantieansprüchen. Und eine Information über den Versorgungsablauf bei notwendigen Änderungen, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung.

Was auf der Lieferstufe steht

Abgabe eines funktionsgerechten sowie hygienisch und technisch einwandfreien Hilfsmittels, in gebrauchsfertigem und komplettem Zustand, auf Wunsch in neutraler Verpackung. Auf Wunsch Aufbau und Montage bis zur vollständigen Gebrauchsfähigkeit in der Häuslichkeit. Fachgerechte Anpassung und Einstellung auf die individuellen Bedürfnisse. Bei Wiedereinsatzversorgungen hygienisch aufbereitet und funktionstauglich. Und der Empfang ist schriftlich zu bestätigen.

Die neutrale Verpackung auf Wunsch ist die zweite Stelle, an der das Regelwerk erkennbar mitgedacht hat, worum es hier geht. Sie steht in derselben Aufzählung wie die Montagepflicht und hat mit Technik nichts zu tun.

Ein Punkt der Beratungsstufe verdient einen eigenen Abschnitt, weil er im Gespräch am häufigsten untergeht: Es ist über den Anspruch auf eine mehrkostenfreie Versorgung aufzuklären, und den Versicherten ist eine hinreichende Auswahl an mehrkostenfreien Hilfsmitteln anzubieten, die für den Versorgungsfall individuell geeignet sind.

Das Beratungsgespräch einschließlich der mehrkostenfreien Versorgungsvorschläge ist zu dokumentieren, sofern in den Verträgen nach § 127 SGB V keine Ausnahmen geregelt sind. Wählen Versicherte eine Versorgung mit Mehrkosten, dokumentieren die Leistungserbringenden zusätzlich, dass sie im Sinne des Sachleistungsprinzips beraten und eine hinreichende Auswahl angeboten haben — und welchen Mehrnutzen oder welche Merkmale das abgegebene Hilfsmittel gegenüber einem geeigneten mehrkostenfreien hat.

Aus der Dokumentationspflicht folgt etwas Praktisches: Die Frage, welche mehrkostenfreien Ausführungen für den eigenen Fall in Betracht kommen, greift genau das auf, worüber ohnehin aufzuklären und was ohnehin zu dokumentieren ist. Sie ist damit keine unangenehme Frage, sondern die Frage, auf die das Verfahren ausgelegt ist.

Die Zuzahlung steht in § 33 Absatz 8 SGB V und betrifft Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Sie ist als Anteil des Abgabepreises geregelt, begrenzt durch einen gesetzlichen Mindest- und einen Höchstbetrag, und sie darf die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Die konkreten Werte stehen in § 61 SGB V.

Diese Werte stehen hier nicht. Sie ändern sich, und eine Zahl, die auf dieser Seite veraltet, richtet mehr Schaden an als eine fehlende. Wichtiger als die Höhe sind drei Unterscheidungen, die im Gespräch regelmäßig durcheinandergehen.

1. Zuzahlung ist nicht Mehrkosten. Die eine folgt aus dem Gesetz und fällt unabhängig von der Ausführung an. Die anderen entstehen durch eine Wahl.
2. Zuzahlung ist nicht Eigenanteil. Ein Eigenanteil entsteht, wo ein Produkt zugleich einen Gebrauchsgegenstand ersetzt — bei Toilettenaufsätzen ist das die Ausnahme, weil sie nichts ersetzen, sondern hinzukommen.
3. Zuzahlung ist nicht unbegrenzt. Das Gesetz kennt eine Belastungsgrenze und eine Befreiung; beides ist in den §§ 61 und 62 SGB V geregelt und wird von der Krankenkasse geprüft, nicht vom Sanitätshaus.

Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel gilt eine eigene Regel mit einer monatlichen Obergrenze. Ein Toilettenaufsatz ist kein Verbrauchshilfsmittel — das Verzeichnis führt Verbrauchshilfsmittel als eigenes Feld der Produktinformation, und es ist bei dieser Produktart nicht der Regelfall.

Die Abgrenzung dazu ergibt sich aus der Bauart: Ein Verbrauchshilfsmittel wird bei der Benutzung aufgebraucht und regelmäßig nachbestellt. Ein Aufsatz aus Polypropylen, dessen Verzeichniseintrag korrosionsgeschützte Materialien und eine Eignung für den Wiedereinsatz bei weiteren Versicherten verlangt, ist erkennbar auf eine Nutzung über Jahre ausgelegt.

Zwei weitere Regelungen desselben Gesetzes gehören in dieses Bild, ohne dass hier Zahlen stehen. § 61 SGB V regelt die Höhe der Zuzahlung, § 62 SGB V die Belastungsgrenze und die Befreiung. Beide arbeiten mit Prozentsätzen und festen Beträgen, und beide werden von der Krankenkasse angewandt, nicht vom Leistungserbringer und nicht von einer Vergleichsseite.

§ 33 Absatz 5 SGB V sagt, dass die Krankenkasse den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen kann. Das ist eine Möglichkeit und keine Pflicht — und es erklärt, warum der Wiedereinsatz in den Anforderungen dieser Untergruppe eine so große Rolle spielt.

Block III.3 verlangt vom Hersteller eine Erklärung zur Eignung des Produktes für einen Wiedereinsatz bei weiteren Versicherten. Für die benachbarte Untergruppe der Toilettenstützgestelle geht die Anforderung weiter: Dort genügt keine Zusage, sondern der Hersteller muss darlegen, wie aufbereitet wird, und belegen, dass das Material die dabei eingesetzten Mittel und Methoden aushält.

Auf der Lieferstufe taucht derselbe Gedanke noch einmal auf: Bei Wiedereinsatzversorgungen ist das Produkt hygienisch aufbereitet und funktionstauglich zu liefern. Drei Stellen im selben Regelwerk, die alle dasselbe adressieren — ein Gerät, das schon jemand anderes benutzt hat.

Was das für die Pflege des Geräts bedeutet und welche Temperaturen und Verfahren dabei überhaupt eine Rolle spielen, nimmt der Beitrag über Reinigung und Wiedereinsatz auseinander. Dort steht auch, was eine Herstellerangabe zur Desinfizierbarkeit tatsächlich aussagt.

Praktisch heißt Leihe: Das Gerät bleibt Eigentum der Kasse, es geht am Ende zurück, und Veränderungen daran sind nicht die Sache desjenigen, der es nutzt. Wer ein Gerät selbst kauft, hat diese Einschränkung nicht — und auch keine der Leistungen, die auf den sechs Stufen stehen.

Eine Nummer im Verzeichnis ist kein Gütesiegel, und sie ist auch kein Zeitstempel für die Gegenwart. Wir haben beim Auszählen der Produktart 33.40.01.0 auf die Informationsstände geachtet, und die Spanne ist beträchtlich.

Einträge tragen Aufnahmedaten aus dem Jahr 2009 und Änderungsdaten, die teils in dasselbe Jahrzehnt fallen. Ein Eintrag der Produktart führt als Änderungsdatum den 15. Februar 2018 und beschreibt ein Produkt, das bis heute im Versandhandel erhältlich ist. Andere tragen als Änderungsdatum den Vermerk keine Angabe. Wieder andere sind erst im Februar 2026 zuletzt bearbeitet worden.

Was folgt daraus? Eine Listung belegt, dass die Anforderungen zum Zeitpunkt der Aufnahme belegt waren. Sie belegt nicht, dass die veröffentlichten Daten dem heutigen Auslieferungszustand entsprechen. Für die Kostenfrage ist das ohne Belang — für den Vergleich zweier Geräte anhand ihrer Verzeichniseinträge ist es das nicht.

Und noch eine Zahl gehört hierher: Von den dreihundertvierzig Nummernplätzen der Produktgruppe 33 sind achtundsechzig nicht besetzt. Das ist jede fünfte Nummer. Eine Positionsnummer, die man irgendwo aufgeschrieben findet, kann deshalb ins Leere laufen, ohne dass jemand einen Fehler gemacht hätte.

Wie sich die achtundsechzig geräumten Plätze verteilen

• 33.40.01 Toilettenaufsätze: 216 Plätze, 175 vergeben, 41 geräumt
• 33.40.02 Toilettenstützgestelle: 31 Plätze, 24 vergeben, 7 geräumt
• 33.40.03 Toilettenaufstehhilfen: 9 Plätze, 7 vergeben, 2 geräumt
• 33.40.04 Toilettenstühle: 59 Plätze, 46 vergeben, 13 geräumt
• 33.40.05 Aufsätze mit Wascheinrichtung: 25 Plätze, 20 vergeben, 5 geräumt

In Anteilen liegt die Quote zwischen neunzehn Prozent bei den Toilettenaufsätzen und zweiundzwanzig bei den Toilettenstühlen und Toilettenstützgestellen. Das ist über alle fünf Untergruppen hinweg bemerkenswert gleichmäßig — ein Hinweis darauf, dass es sich um normale Fortschreibung handelt und nicht um den Rückzug einer bestimmten Bauart.

Zeitlich umfasst der Bestand rund 17 Jahre. Die ältesten Aufnahmedaten, die uns begegnet sind, stammen aus dem Dezember 2009, die jüngsten Änderungsdaten aus dem Februar 2026. Ein Eintrag, den wir im Höhenbeitrag ausgewertet haben, trägt als Änderungsdatum den 15. Februar 2018 und beschreibt ein Produkt, das bis heute erhältlich ist — 8 Jahre ohne Fortschreibung bei einem lieferbaren Gerät.

Bei jedem Hilfsmittel, das im häuslichen Umfeld zum Einsatz kommt, stellt sich früher oder später die Frage nach der Pflegeversicherung. Für Toilettenhilfen beantwortet das Verzeichnis sie an anderer Stelle, und zwar mit einem einzigen Satz.

Der Satz beschreibt ein Vorrangverhältnis. Ist ein Gegenstand wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung zu leisten, ist die Pflegeversicherung nicht zuständig. Toilettenhilfen stehen in der Produktgruppe 33 und damit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Damit ist die Frage für diese Produktgruppe beantwortet, und sie ist es auf eine Weise, die sich von anderen Themenbereichen unterscheidet. Bei Lagerungskissen etwa führt derselbe Gegenstand mehrere mögliche Adressen, darunter eine bei der Pflegekasse. Bei einem Toilettenaufsatz gibt es diese Verzweigung nicht.

Das ist eine Feststellung zur Zuständigkeit und keine Aussage darüber, was in einem konkreten Fall bewilligt wird. Wer einen Pflegegrad hat und unsicher ist, wo eine Leistung hingehört, bekommt die Auskunft von der Kasse oder von einem Pflegestützpunkt — nicht von einer Vergleichsseite.

Interessant wird die Abgrenzung dort, wo die Toilette gar nicht mehr erreicht wird. Dann verschiebt sich das Thema in ein anderes Regelwerk, und das lässt sich an den Definitionen ablesen.

Die Produktgruppe 51 führt Pflegehilfsmittel zur Körperpflege und Hygiene. Dazu gehören Produkte zur Hygiene im Bett — Bettpfannen, Urinschiffchen und Urinflaschen, die ein selbständiges Ausscheiden ermöglichen — sowie wiederverwendbare saugende Bettschutzeinlagen, Kopf- und Ganzkörperwaschsysteme und Lagerungsrollen.

Die Produktgruppe 50 führt Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege: Pflegebetten und Einlegerahmen, Pflegebettenzubehör, Betttische und Nachtschränke, Sitzhilfen zur Pflegeerleichterung, Rollstühle mit Sitzkantelung, Positionierungshilfen sowie Treppenfahrzeuge und Rampensysteme. Ihr Anspruch folgt aus § 40 SGB XI und setzt voraus, dass die Hilfsmittel die Pflege durch eine Pflegeperson erleichtern oder eine Überforderung verhindern.

Beide Gruppen enthalten keine Toilettenaufsätze und keine Stützgestelle. Sie setzen dort an, wo der Weg zur Toilette nicht mehr Teil der Lösung ist. Die Produktgruppe 33 wiederum setzt voraus, dass die Toilette benutzt wird — ihre Definition beginnt mit der Selbständigkeit bei der Toilettenbenutzung.

Der Anspruch der Pflegeversicherung folgt dabei aus § 40 SGB XI und setzt einen Pflegegrad nach den §§ 14 und 15 SGB XI voraus. Der Anspruch auf Hilfsmittel der Krankenversicherung folgt aus § 33 SGB V und setzt keinen Pflegegrad voraus. Zwei Gesetzbücher, zwei Voraussetzungen, ein Vorrangverhältnis — und für Toilettenhilfen ist die Reihenfolge damit geklärt.

Zwischen beiden liegt eine Bauart, die zu keiner von beiden ganz passt: der Toilettenstuhl. Er ist mit einer eigenen Toiletteneinrichtung versehen, sodass die Benutzung an verschiedenen Orten erfolgen kann, und steht in der Untergruppe 33.40.04 mit sechsundvierzig besetzten von neunundfünfzig Nummernplätzen.

Das ist der häufigste Fall, und er ist keine Ausnahme. Der Versandhandel führt zahlreiche Toilettenaufsätze, die im Verzeichnis nicht stehen — nicht weil sie durchgefallen wären, sondern weil ihr Hersteller die Aufnahme nie beantragt hat.

Eine Aufnahme kostet den Hersteller Aufwand: Unterlagen zu sieben besetzten Prüfblöcken, eine Fotodokumentation, technische Daten in einem festen Feldraster, eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache und zwei Erklärungen zu ihrer Barrierefreiheit. Für einen Anbieter, der ausschließlich über den Versandhandel verkauft und dessen Käufer selbst zahlen, hat dieser Aufwand keinen Gegenwert.

Dazu kommen zwei Erklärungen, die mit dem Produkt selbst nichts zu tun haben: eine Herstellererklärung über die Verfügbarkeit der Gebrauchsanweisung in einer für blinde und sehbehinderte Versicherte geeigneten Form, und eine zweite über die Verfügbarkeit einer barrierefreien Gebrauchsanweisung in leichter oder einfacher Sprache. Beide sind Pflichtangaben des Blocks V.

Zwei Erklärungen zur Barrierefreiheit einer Montageanleitung sind in einer Produktgruppe für Badzubehör nicht selbstverständlich, und sie sind keine Formalie: Wer eine Toilettensitzerhöhung braucht, hat häufig weitere Einschränkungen. Eine Anleitung in kleiner Schrift auf einem Beipackzettel ist dann kein Dokument, sondern ein Hindernis.

Daraus folgt nichts über die Qualität des Geräts. Es folgt nur, dass die Frage nach einer Kostenübernahme für dieses Gerät gegenstandslos ist, solange keine Nummer existiert. Und es folgt, dass sich seine Daten nicht im Verzeichnis nachschlagen lassen — was gerade bei der inneren Öffnung und den Außenmaßen ein echter Nachteil ist.

Drei Anbieter unter den neun von uns gesichteten nennen selbst eine Hilfsmittelnummer oder eine Pharmazentralnummer. Bei einem davon war die abgedruckte Nummer um eine Stelle verschoben; über die mitveröffentlichte Artikelnummer ließ sich der richtige Eintrag trotzdem finden. Wie wir Angebotsseite und Verzeichnis gegeneinander lesen, wenn beide eine Zahl verschieden führen, steht in der Gegenüberstellung von Aufsatz und Gestell.

Wer einen Aufsatz selbst kauft, bekommt ein Produkt. Wer ihn über den Versorgungsweg bekommt, bekommt ein Produkt und neunzehn Pflichten. Das ist der ganze Unterschied, und er lässt sich nicht am Gerät ablesen.

Was beim Selbstkauf entfällt

• Die persönliche Beratung durch geschulte Fachkräfte im abgegrenzten Raum
• Die individuelle Bedarfsermittlung und die bedarfsgerechte Auswahl
• Die Einweisung in Gebrauch, Zubehör, Pflege und Reinigung
• Aufbau und Montage bis zur vollständigen Gebrauchsfähigkeit in der Wohnung
• Die fachgerechte Anpassung und Einstellung auf die individuellen Bedürfnisse
• Das Vorhalten von Kapazitäten für Instandhaltung, Wartung und Prüfungen

Was beim Selbstkauf hinzukommt

Die Prüfpflicht. Alles, was auf dem Versorgungsweg jemand anderes prüft — Passung, Maße, Belastbarkeit, Reinigungsfähigkeit —, prüft beim Selbstkauf der Käufer. Dafür sind die vier Maße gedacht, die am Anfang jeder Kaufentscheidung stehen, und dafür ist der Rest dieses Themenbereichs geschrieben.

Und die Freiheit. Wer selbst kauft, ist an keine Produktart gebunden, kann eine Bauart wählen, die im Verzeichnis gar nicht vorkommt, und kann sie jederzeit wieder wechseln. Ob das ein Vorteil ist, hängt davon ab, wie sicher jemand in der Beurteilung von Maßen und Angaben ist.

Die folgenden zehn Sätze begegnen einem regelmäßig. Sieben davon sind falsch oder zumindest zu kurz gedacht, drei sind richtig und werden trotzdem missverstanden.

1. „Die Kasse zahlt die Toilettensitzerhöhung." Zu kurz. Die Leistungspflicht erstreckt sich auf den behinderungsbedingten Mehraufwand einschließlich der Montage — nicht auf ein Produkt.
2. „Ein höheres Klo geht auch." Nein. Handelsübliche Toilettenbecken fallen ausdrücklich nicht in die Leistungspflicht, auch wenn sie erhöht sind.
3. „Wenn es die Brille ersetzt, ist es keine Hilfe." Falsch. Zwei gelistete Aufsätze werden ausdrücklich anstelle der vorhandenen Toilettenbrille montiert.
4. „Eine Hilfsmittelnummer heißt, dass es gut ist." Nein. Sie heißt, dass Unterlagen zu den Anforderungen eingereicht wurden. Ein medizinischer Nutzen ist für diese Produktart gar nicht nachzuweisen.
5. „Ohne Nummer geht nichts." Für die Kostenfrage stimmt das im Kern. Für den Kauf stimmt es nicht — der Versandhandel führt überwiegend nicht gelistete Geräte.
6. „Zuzahlung und Eigenanteil sind dasselbe." Nein. Die Zuzahlung folgt aus dem Gesetz, ein Eigenanteil entsteht, wo ein Produkt einen Gebrauchsgegenstand ersetzt.
7. „Mehrkosten lassen sich nicht vermeiden." Doch. Über den Anspruch auf eine mehrkostenfreie Versorgung ist aufzuklären, und die Vorschläge sind zu dokumentieren.
8. „Über die Pflegekasse geht es auch." Für Toilettenhilfen nicht. Hilfsmittel, die von der Krankenversicherung zu leisten sind, fallen nicht in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung.
9. „Montage muss man selbst organisieren." Auf dem Versorgungsweg nicht. Aufbau und Montage bis zur vollständigen Gebrauchsfähigkeit gehören auf Wunsch dazu.
10. „Das Gerät gehört mir." Nicht zwangsläufig. § 33 Absatz 5 SGB V erlaubt der Kasse, Hilfsmittel auch leihweise zu überlassen.

Der zehnte Punkt hat eine Folge, an die selten jemand denkt: Bei einem leihweise überlassenen Gerät ist auch die Rückgabe Teil des Vorgangs, und die Aufbereitung für den nächsten Versicherten ist im Regelwerk ausdrücklich vorgesehen.

Vier Dinge stehen hier nicht, und sie stehen aus Prinzip nicht hier.

Erstens keine Empfehlung, einen Antrag zu stellen oder nicht zu stellen. Ob eine Versorgung in Betracht kommt, ergibt sich aus dem Einzelfall, und die Einschätzung dazu kommt von der verordnenden Stelle. Eine Vergleichsseite, die dazu rät, betreibt Rechtsberatung.

Zweitens keine Auskunft zum Verfahren. Fristen, Bescheide, Widerspruch und was in welcher Reihenfolge einzureichen ist, beantwortet die Krankenkasse, und unabhängige Auskunft geben Pflegestützpunkte und Verbraucherzentralen.

Drittens keine Beträge. Weder Zuzahlungshöhen noch Belastungsgrenzen noch Preise. Der Mechanismus steht hier, die Zahl steht im Gesetz und bei der Kasse.

Viertens keine Aussage darüber, welche Ausführung im Einzelfall notwendig ist. Das ist der Begriff, um den sich die Mehrkostenregel dreht, und er wird nicht von uns ausgefüllt.

Was hier steht, ist die Systematik: welcher Satz wo steht, was er bezeichnet, was das Verzeichnis prüft, was es ausdrücklich nicht prüft und welche Pflichten auf dem Versorgungsweg liegen. Das lässt sich nachschlagen, und deshalb steht es hier.

Die Formulierungen der Produktgruppe 33 stammen aus der Fortschreibung vom 11. Dezember 2025, abgerufen über das Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes und über die Veröffentlichung des Verbandes selbst. Die Anforderungen der Untergruppe 33.40.01 tragen dasselbe Änderungsdatum.

Die Abgrenzungssätze der Pflegehilfsmittel stammen aus den Produktgruppen 50 und 51, abgerufen am 15. September 2026. Die Gesetzestexte sind über eine frei zugängliche Ausgabe des Sozialgesetzbuchs geprüft; zitiert wird nur, was dort im Wortlaut steht.

Alle Auszählungen — Nummernplätze, Prüfblöcke, Pflichten je Versorgungsstufe — haben wir selbst vorgenommen, indem wir die entsprechenden Abschnitte Punkt für Punkt durchgegangen sind. Wo eine Zahl aus einer solchen Zählung stammt, steht das dabei.

Beträge nennen wir nirgends, auch nicht in Nebensätzen. Was wir nachträglich richtigstellen mussten, steht in der Übersicht der Korrekturen. Wer diese Beiträge schreibt, steht in unserer Vorstellung, und wie Geräte für einen Beitrag ausgewählt werden, unter unserem Vorgehen bei Vergleichen. Die Kennzeichnung der Provisionslinks erklärt, warum an einzelnen Verweisen ein Sternchen steht und was daraus folgt.

Die Kostenfrage ist die häufigste Frage zu diesem Gerät und die am wenigsten entscheidungsrelevante. Wer sich für einen Aufsatz entscheidet, entscheidet über Maße.

Wie sich dieselbe Systematik in einem anderen Themenbereich darstellt, in dem die Produktgruppe eine andere Sprache spricht, steht im Versorgungsweg beim Gehstock und im Versorgungsweg beim Rollator. Beide gehören zur Rubrik Mobilität und Alltag.

Im selben Raum, aber in einer anderen Produktgruppe, liegen die Duschhilfen und ihre Produktgruppe. Dort verläuft die Abgrenzung nicht über den Mehraufwand, sondern über die Bauart. Die Rubrik selbst ist die Rubrik zur Sicherheit im Bad.